Passive Haftung eines Lizenzgebers für ausstehende Zahlungen des Lizenznehmers an Dritte?

Gastbeitrag eines Lizenzgebers

Mit Urteil vom 29.12.2009 AZ 21 C 480/08 wurde ein Lizenzgeber in erster Instanz zur Zahlung der Außenstände, die einer seiner selbständigen Lizenznehmer bei Dritten hatte, verurteilt.

Hintergrund:

Der Lizenzgeber betreibt seit 14 Jahren ein Lizenzsystem für Computerschulen mit verschiedenen Standorten in Deutschland. Der Firmenname des Systems ist als geschützte Marke eingetragen. Mit den Lizenznehmern werden franchisetypische Lizenzverträge geschlossen, aus denen unter anderem eindeutig hervorgeht, dass der Lizenznehmer rechtlich selbständiger Unternehmer ist.

In derselben Stadt, in der sich der Standort der Systemzentrale befindet, betreibt auch ein Lizenznehmer des Systems sein Geschäft. Die Geschäftadresse der Zentrale und die des Lizenznehmers sind nicht identisch. Der Außenauftritt beider Unternehmen ist bis auf die gemeinsame Marke ebenfalls nicht identisch. Der Lizenzpartner firmiert unter „Name-der-Computerschule, Inhaber Herr Meier“ (Name geändert, Anm. d. Red.). Die Systemzentrale unter „Name-der-Computerschule, Systemzentrale, Inhaber Herr Schulze“ (Name geändert, Anm. d. Red.). Im Webauftritt des Systems ist die Abgrenzung zwischen Zentrale (Impressum) und Lizenznehmer (Standortliste) ebenfalls klar erkennbar.

Der Lizenznehmer hatte in der Vergangenheit Außenstände, wegen unbezahlter Rechnungen bei einem örtlichen Dienstleister für Drucksachen. Im weiteren Verlauf erhielt der Lizenznehmer Mahnungen und schließlich einen Mahnbescheid. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste der Lizenzgeber nichts von den genannten Vorgängen beim Lizenznehmer. Der Lieferschein, die Rechnung und die Mahnungen waren an den Lizenznehmer mit der richtigen Geschäftsadresse geschickt worden. Erst der Mahnbescheid lautete plötzlich auf den Namen des Lizenzgebers Herrn Schulze, allerdings kurioserweise mit der Geschäftsadresse des Lizenznehmers. Warum der Gläubiger den Namen des Lizenzgebers mit der Geschäftadresse des Lizenznehmers im Mahnbescheid verbunden hat, ist nicht nachvollziehbar.

Folgerichtig widersprach der Lizenzgeber dem Mahnbescheid, da er tatsächlich die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen hat. Lieferschein, Rechnung und Mahnung wiesen eindeutig den Lizenznehmer als Auftraggeber aus. Umso überraschter zeigte sich der Lizenzgeber, als ihm Wochen später die Klage des Gläubigers zugestellt wurde.

Zwei außergerichtliche Einigungsversuche der Systemzentrale, bei denen versucht wurde, das offensichtliche Missverständnis aufzuklären (Hinweis auf Webseite, Gewerbeamt und Zusendung des Lizenzvertrages als Beweismittel) scheiterten an der Auffassung der Gegenseite. Im späteren Gerichtsverfahren stützte sich die hauptsächliche Argumentation der Klägerin auf die sogenannte Rechtsscheinhaftung (passive Mithaftung). Einfach ausgedrückt bedeutet dies: War der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Bestellung der Drucksachen) klar, dass es sich bei dem Auftraggeber (Lizenznehmer) um einen rechtlich selbständigen Unternehmer handelt? Wenn nicht, könnte sie sich laut Klägerin, auf den Rechtsschein, also auf den für sie offensichtlichen Auftraggeber (Lizenzgeber) berufen.

Bei der mündlichen Verhandlung war der Lizenznehmer als Zeuge geladen. Er gab zu Protokoll, dass er der Auftraggeber der Dienstleistung war (Beweis Unterschrift Lieferschein) und nicht die Systemzentrale. Diese wichtige Aussage wertete das Gericht als nicht ausschlaggebend, sondern folgte dem Argument der Gegenseite, dass die Klägerin annehmen musste, dass die Beklagte (Lizenzgeber) passiv für die Handlungen des Lizenznehmers legitimiert sei.

Persönliche Meinung

Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, könnten sich Gläubiger in Zukunft einfach darauf berufen, dass ihnen zum Vertragsabschluss nicht klar war, dass der jeweilige Lizenznehmer rechtlich selbständig ist und so könnten die offenen Forderungen dann bei Lizenz- oder Franchisegebern geltend gemacht werden. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die Franchisewirtschaft.

Die Webseite des Lizenzsystems wurde vorübergehend stillgelegt, um weiteren Anfragen von Gläubigern des Lizenznehmers entgegenzuwirken. Der Lizenzgeber ist in Berufung gegangen.

Bild: misterQM / photocase.com

 

 

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